Besteuerungen

• Sparer-Pauschbetrag
• Verrechnungstopf Sonstige
• Verrechnungstopf Aktien
• Verrechnungstopf Quellensteuer

• Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien verrechnet werden.



• Gewinne aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien können mit Vorträgen im Verlustverrechnungstopf Sonstige Wertpapiere verrechnet werden.



• Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit sonstigen Wertpapieren können mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien verrechnet werden.



• Gewinne aus Veräußerungsgeschäften mit sonstigen Wertpapieren können nicht mit Verlusten aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien verrechnet werden.

• NATO-Bedienstete werden in ihrem Herkunftsland besteuert und nicht in dem Land, in dem sie sich aufhalten.


• Kunden, die in mehreren Staaten wohnhaft sind - hier sind die entsprechenden Doppelbesteuerungabkommen (DBA), die Deutschland mit diesen Ländern abgeschlossen hat, zu prüfen.


• Konsulatsangehörige werden ebenfalls in ihrem Herkunftsland besteuert.

Investmentsteuer

• 1. Abschnitt: Gemeinsame Regeln für in- und ausländische Investmentanteile
• 2. Abschnitt: Ausschließlich Regeln für inländische Investmentanteile
• 3. Abschnitt: Ausschließlich Regeln für ausländische Investmentanteile
• 4. Abschnitt: Anwendungs- und Übergangsregeln

• 1. Abschnitt: Gemeinsame Regeln für in- und ausländische Investmentanteile
  • §1 Anwendungs- und Begriffsbestimmungen
    
    • anzuwenden auf inländische und ausländische Investmentvermögen
      
      
    • Ausschüttungen sind die dem Anleger tatsächlich gezahlten Beträge einschließlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer
      
      
    • ausgeschüttete Erträge sind die von einem Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge. Zu den ausgeschütteten Erträgen gehören auch abgegrenzte Erträge. Fast die Investmentgesellschaft nicht 4 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Beschluss übe die Verwendung der Erträge des abgelaufenen Geschäftsjahres, gelten diese als nicht zur Ausschüttung verwendet.
      
      
    • Zwischengewinn ist das Entgelt für die dem Anleger noch nicht zugeflossenen Einnahmen des Investmentvermögens.
      
      
  • §2 Erträge aus Investmentanteilen
    • die auf Investmentanteile ausgeschütteten Erträge und der Zwischengewinn gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
      
      
    • ausgeschüttete Erträge des Investmentvermögens, die aus Zinserträgen stammen, sind beim Anleger im Rahmen des Einkommensteuergesetzes als Zinserträge zu berücksichtigen.
      
      
  • §3 Ermittlung der Erträge
    bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens ist das Einkommensteuergesetz sinngemäß anzuwenden.
    
    
    • Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen
    • Zinsen sind periodengerecht abzugrenzen
    • periodengerecht abgegrenzte Werbungskosten, gelten als abgeflossen, soweit der tatsächliche Abfluss im folgenden Geschäftsjahr erfolgt.
      
      
  • §4 Ausländische Einkünfte
    • die auf Investmentanteil ausgeschütteten Erträge sind bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat.
      
      
    • gehören die ausgeschütteten Erträge aus einem Investmentanteil nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Steuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach §32a des Einkommensteuergesetzes sich zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert.
      
      
    • sind in den auf Investmentanteile ausgeschütteten Erträgen aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, die in diesem Staat zu einer nach §34c Abs.1 des Einkommensteuergesetzes oder §26 Abs.1 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuer herangezogen werden, so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt.
      
      
    • ausländische Steuern, die auf ausgeschüttete Erträge entfallen und steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung nicht zu berücksichtigen.
      
      
    • das Investmentvermögen kann die beim Anleger anrechenbaren ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Erträge aus Werbungskosten abziehen.
      
      
  • §5 Besteuerungsgrundlagen
    • die Investmentgesellschaft muss dem Anleger den Betrag der Ausschüttung (mit vier Nachkommastellen) bekannt machen sowie die in der Ausschüttung enthaltenen Erträge der Vorjahre, getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren.
      
      
    • den Betrag der ausschüttenden Erträge (mit vier Nachkommastellen)
      
      
    • die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen steuerfreien Veräußerungsgewinne, Erträge im Sinne des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes, Veräußerungsgewinne im Sinne des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes.
      
      
    • den zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigten Teil der Ausschüttung.
      
      
    • den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte entfällt.
      
      
  • §6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung
    sind die Voraussetzungen des §5 nicht erfüllt, sind beim Anleger die Ausschüttungen auf Investmentanteile, den Zwischengewinn sowie 70% des Mehrbetrages anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis ergibt - mindestens 6% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis anzusetzen.
    
    
  • §7 Kapitalertragsteuer
    die Kapitalertragsteuer wird auf folgende Erträge erhoben:
    
    
    • ausgeschüttete Erträge
    • Ausschüttungen im Sinne von §6 (Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung)
    • ausgeschüttete Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
    • Zwischengewinn
      
      
  • §8 Veräußerung von Investmentanteilen; Vermögensminderung
    • auf die Einnahmen aus der Rückgabe (oder Veräußerung) von Investmentanteilen sind das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und das Reit-Gesetz anzuwenden.
      
      
    • auf Vermögensminderung innerhalb des Investmentvermögens sind das Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz anzuwenden.
      
      
    • der zu berücksichtigende Teil der Einnahmen ist, der Unterschied zwischen Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Veräußerung und der Unterschied zwischen Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Anschaffung.
      
      
    • kommt eine Investmentgesellschaft ihrer Ermittlungs- und Veröffentlichungspflicht nicht nach, gilt der Investmentanteil bei betrieblichen Anlegern als zum zeitgleich mit dem letzten Aktiengewinn veröffentlichten Rücknahmepreis zurückgegeben und wieder angeschafft. Die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer gilt als zinslos gestundet. Bei einer Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils endet die Stundung mit der Rückgabe oder Veräußerung.
      
      
    • Gewinne aus der Rückgabe (oder Veräußerung) von Investmentanteilen, die weder zu einem Betriebsvermögen noch zu den Einkünften des Einkommensteuergesetzes gehören, sind nicht anzuwenden. Negative Einnahmen sind von den Anschaffungskosten des Investmentanteils abzusetzen. Der Veräußerungserlös ist ferner um die während der Besitzzeit als Zufluss geltenden Erträge zu mindern sowie um die hierauf entfallende, durch die Investmentgesellschaft gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer, zu erhöhen.
      
      
    • von den Einnahmen aus der Rückgabe (und Veräußerung) von Investmentanteilen ist ein Steuerabzug vorzunehmen (die Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug - siehe §8 Abs. 5 Investmentsteuergesetz).
      
      
  • §9 Ertragsausgleich
    die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen einzelnen Beträge sowie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine gleich.
    
    
  • §10 Dach-Sondervermögen
    bei Erträgen eines Anlegers aus Investmentanteilen, die aus Erträgen des Investmentvermögens aus Anteilen an anderen Investmentvermögen stammen, findet §6 entsprechende Anwendung (Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung), soweit die Besteuerungsgrundlagen des Dach-Sondervermögens im Sinne des §5 (Besteuerungsgrundlagen) nicht nachgewiesen werden.
    
    
• 2. Abschnitt: Ausschließlich Regeln für inländische Investmentanteile
  
  
  • §11 Zweckvermögen; Steuerbefreiung; Außenprüfung
    • das inländische Sondervermögen gilt als Zweckvermögen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes. Es ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit.
      
      
    • die von den Kapitalerträgen des inländischen Investmentvermögens einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer (und des Solidaritätszuschlags) wird dem Investmentvermögen erstattet.
      
      
  • §12 Ausschüttungsbeschluss
    die inländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss beinhaltet Angaben zur Zusammensetzung der Ausschüttung.
    
    
  • §13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
    • die Besteuerungsgrundlagen sind im Sinne des §5 (Besteuerungsgrundlagen) gegenüber der Investmentgesellschaft gesondert festzustellen.
      
      
    • die Investmentgesellschaft hat spätestens 4 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wird innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, ist die Erklärung spätestens 4 Monate nach dem Tag des Beschlusses abzugeben. Der Feststellungserklärung sind der Jahresbericht, die Bescheinigung und der Ausschüttungsbeschluss beizufügen.
      
      
    • die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung gleich. Die Investmentgesellschaft hat die erklärten Besteuerungsgrundlagen zugleich im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben.
      
      
    • stellt das Finanzamt materielle Fehler der gesonderten Feststellung fest, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den erklärten Besteuerungsgrundlagen und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen.
      
      
    • örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Investmentgesellschaft befindet.
      
      
  • §14 Übertragung von Investmentvermögen und Teilen von Investmentvermögen
    • das übertragene Sondervermögen hat die zu übertragenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die Teil des Nettoinventars sind, mit den Anschaffungskosten abzüglich Absetzungen für Abnutzungen oder Substanzverringerung zu einem Geschäftsjahresende (Sticktag) anzusetzen.
      
      
    • das übernehmende Sondervermögen hat zum Übertragungsstichtag die übernommenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Anschaffungskosten anzusetzen. Das übernehmende Sondervermögen tritt in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Sondervermögens ein.
      
      
    • die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Sondervermögen an die Anleger des übertragenden Sondervermögens gilt nicht als Tausch. Die erworbenen Anteile an dem übernehmenden Sondervermögen treten an die Stelle der Anteile an dem übertragenden Sondervermögen.
      
      
    • die nicht bereits ausgeschütteten Erträge des letzten Geschäftsjahres des übertragenden Sondervermögens gelten den Anlegern dieses Sondervermögens mit Ablauf des Übertragungsstichtags als zugeflossen. Dieses gilt nicht, wenn die Erträge zu den Einkünften des Einkommensteuergesetzes zählen.
      
      
    • ermitteln beide Sondervermögen den Aktiengewinn, so darf sich der Aktiengewinn je Investmentanteil durch die Übertragung nicht verändern. Ermittelt nur eines der Sondervermögen den Aktiengewinn, ist auf die Investmentanteile des Sondervermögens, das bisher einen Aktiengewinn ermittelt und veröffentlicht hat, §8 Abs.4 anzuwenden.
      
      
  • §15 Inländische Spezial-Sondervermögen
    • bei inländischen Spezial-Sondervermögen, die aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der KAG nicht mehr als 100 Anleger haben, die nicht natürliche Personen sind, ist §5 (Besteuerungsgrundlagen) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft verpflichtet ist, den Aktiengewinn bei jeder Bewertung des Sondervermögens zu ermitteln. Die Veröffentlichung des Aktiengewinns entfällt.
      
      
    • Erträge aus Vermietung und Verpachtung von inländischen Grundstücken und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit inländischen Grundstücken sind gesondert auszuweisen.
      
      
• 3. Abschnitt: Ausschließlich Regeln für ausländische Investmentanteile
  • §16 Ausländische Spezial-Sondervermögen
    bei ausländischen Spezial-Sondervermögen, deren Anteile satzungsgemäß von nicht mehr als 100 Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten werden, kann von einer Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger abgesehen werden, wenn den Anlegern die Daten der Besteuerungsgrundlage mitgeteilt werden.
    
    
  • §17 Repräsentant
    der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des Einkommensteuergesetzes, soweit er die ausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen Investmentanteile tätig wird.
    
    
  • §17a Auswirkungen der Übertragung von ausländischen Investmentvermögen und Teilen eines solchen Investmentvermögens auf ein anderes ausländisches Investmentvermögen oder Teile eines solchen Investmentvermögens.
    Ist, unter den nachfolgend aufgeführten Gesichtspunkten, anzuwenden, bei Anlegern von Anteilen an einem Investmentvermögen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union:
    
    
    • die Vorschriften des Investmentgesetzes (§40 Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens) des Sitzstaates der Sondervermögen müssen erfüllt sein und durch eine Bestätigung nachgewiesen werden.
      
      
    • das übernehmende Sondervermögen muss die fortgeführten Anschaffungskosten des übertragenden Sondervermögens für die Ermittlung der Investmenterträge fortführen und hierzu eine Bescheinigung (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) vorlegen.
      
      
• 4. Abschnitt: Anwendungs- und Übergangsregeln
  • §18 Anwendungsvorschriften
    erstmals anzuwenden auf:
    
    
    • Erträge eines Investmentvermögens, die dem Investmentvermögen nach dem 31.12.2008 zugeflossen sind.
      
      
    • ausgeschüttete Gewinne, Termingeschäfte, Bezugsrechte - vor dem 1.1.2009.
      
      
    • Kapitalerträge - nach dem 31.12.2008
      
      
    • Rückgaben oder Veräußerung von Investmentanteilen - nach dem 31.12.2008
      
      
  • §19 Übergangsvorschriften
    Auflistung aller Paragraphen und deren Absätze im Detail (siehe Investmentsteuergesetz)
    

• Veranlagungszeitraum
  der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  
  
• Steuererklärung
  die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt in der Regel auf Grund der vom Steuerpflichtigen eingereichten Einkommensteuererklärung. Die Abgabe einer Steuerklärung ist Pflicht. Sie muss bis zum 31. Mai des dem Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres beim Finanzamt eingereicht werden.
  
  
• Einkommensteuerbescheid
  Zuständig für die Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Einkommensteuerpflichtige seinen Wohnsitz hat. Es erfolgt mit der Festsetzung der Einkommensteuer auch die Festsetzung der Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlags und ggf. der Arbeitnehmersparzulage.
  
  
• Vorauszahlungen
  da die Einkommensteuer erst mit Ablauf eines Kalenderjahres entsteht und erst nach ihrer Festsetzung fällig wird, hat der Gesetzgeber die Einrichtung von Vorauszahlungen vorgeschrieben. Die Vorauszahlungen werden vom Finanzamt durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt.
  

• Kunden-Klassifizierung vornehmen.
• Meldung der Konten und Depots, die direkt oder indirekt mit einem US-Steuerzahler, einer US-ausländischen Finanzinstitution, einer US-ausländischen Nichfinanzgesellschaft in Verbindung stehen.
• Kundeninformationen vornehmen und an die Steuerbehörden melden.
• Bei fehlender Kundeninformation ist ein 30%iger Steuerabzug vorzunehmen.