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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Mit der Registrierung als Nutzer bei bankinside (im nachfolgend
Bin genannt) akzeptieren Sie die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung
von Bin. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis
zwischen dem Nutzer und Bin.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Bin
mit Jaytown Records, Marienbaderstrasse 9a, 64579 Gernsheim ab. Weitere
Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von Bin richtet sich ausschließlich an
volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von
der Bin-Website erreichbaren Link "agb" aufrufen.
1. Gegenstand
1.1 Die Bin-Website bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes
entgeltliches Informationsforum.
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten sind auf der Bin-Website
im Bereich Gebührenmodell geregelt. Die dort genannten
Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung
für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der
Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren
begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden,
trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere
Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften
und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das
Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bin
kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf
elektronischem Weg übermitteln.
1.3 Jegliche Nutzung der auf der Bin-Website angebotenen Inhalte bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Bin.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Bin-Website
technisch nicht zu realisieren ist. Bin bemüht sich jedoch, seine
Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-,
Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im
Machtbereich von Bin stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen
Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen
oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Bin-Website
führen.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Bin-Website
zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen
Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Bin
Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine
Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig
ist.
2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet,
sein Passwort geheim zu halten. Bin wird das Passwort nicht an Dritte
weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot
zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Bin-Website
ab. Bin nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die
Dienste der Bin-Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag
zwischen dem Nutzer und Bin zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil
anlegen.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich bei Bin zu einem Zweck registrieren,
der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten
für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 BGB)
die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312g Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf
ist zu richten an:
Jaytown Records
Breslauerstrasse 36
64579 Gernsheim
EMail: jordan@jordan.li
Der Widerruf kann auch über das auf der Bin-Website von jeder Seite aus
erreichbare Kontaktformular an Bin übermittelt werden.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre
und nicht irreführende Angaben bei der Registrierung zu
machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
Bei der Nutzung der Inhalte auf der Bin-Website
die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, gesetzlich (z.B.
durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-
oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden,
ohne dazu berechtigt zu sein.
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung
der Bin-Website. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten
der Bin-Website. Darüber hinaus jede Handlung, die geeignet ist, die
Funktionalität der Bin-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere
diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen auf der Bin-Website
Bin behält sich vor, die auf der Bin-Website angebotenen
Informationen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrages, Rückzahlung von im
Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen
kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Bin-Website von jeder
Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung
sind der Benutzername und eine auf der Bin-Website registrierte
EMail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten
Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um
Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom
Nutzer oder Bin gekündigt wird. Der Nutzer und Bin können die
Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14)
Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten
Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines
Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Bin-Website
von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformulars vorgenommen werden oder per
Brief an Bin bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername
und eine auf der Bin-Website registrierte EMail-Adresse des
Nutzers anzugeben. Die Regelung in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien,
aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für Bin liegt insbesondere
dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Bin
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
und unter Abwägung der Interessen von Bin und des
Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere
folgende Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften
durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen
Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Bin
unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen
gegen den Nutzer verhängen: Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des
Zugangs zu den Diensten der Bin-Website.
6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits
im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Bin kündigt den Vertrag
gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund, Bin sperrt den Zugang des
Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder der Nutzer kündigt den Vertrag. Der Anspruch
des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch
dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes
kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Bin stammt.
7. Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Bin oder zu
den Diensten von Bin über das auf der Bin-Website von jeder
Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Brief übermitteln.
8. Haftung von Bin
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Bin
(einschließlich deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit
voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche
Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist
eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den
typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse
und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch Bin sowie bei Ansprüchen fehlender
zugesicherter Eigenschaften.
9. Haftungsausschluss
Das veröffentlichte Informationsmaterial ist nach bestem Wissen und aktuellem
Kenntnisstand erstellt worden. Wegen der Dynamik der Rechts- und Wissensgebiete
und der Vielzahl nicht entschiedener Einzelfragen kann jedoch weder von den
Autoren noch von Jaytown Records irgendeine Gewähr oder Haftung übernommen
werden.
10. Datenschutz
Bin ist sich bewusst, das den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit
allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Bin übermitteln,
äußerst wichtig ist. Bin beachtet daher alle einschlägigen
gesetzlichen Datenschutzvorgaben des deutschen Datenschutzgesetzes. Bin
wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht an Dritte
weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur
Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Bin
geregelt, die von jeder Bin-Website aus erreichbar sind.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Bin behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen
zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Bin
wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6)
Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer
angenommen. Bin wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein
Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an
Bin per EMail mit dem von jeder Bin-Website aus erreichbaren
Kontaktformular abgeben oder diese per Brief übermitteln. Bin kann
Erklärungen gegenüber dem Nutzer per EMail oder per Brief an die Adressen
übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto
angegeben hat.
11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
11.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Jaytown Records.
11.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist
der Sitz von Jaytown Records.
11.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts
und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.
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