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» AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei bankinside (im nachfolgend Bin genannt) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Bin. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bin

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Bin mit Jaytown Records, Marienbaderstrasse 9a, 64579 Gernsheim ab. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Bin richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. 

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der Bin-Website erreichbaren Link "agb" aufrufen.

1. Gegenstand

1.1 Die Bin-Website bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes entgeltliches Informationsforum.

 1.2 Einzelheiten zu den Entgelten sind auf der Bin-Website im Bereich Gebührenmodell geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bin kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

1.3 Jegliche Nutzung der auf der Bin-Website angebotenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Bin.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Bin-Website technisch nicht zu realisieren ist. Bin bemüht sich jedoch, seine Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Bin stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Bin-Website führen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Bin-Website zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Bin Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Bin wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Bin-Website ab. Bin nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Bin-Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Bin zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei Bin zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Jaytown Records
Marienbaderstrasse 9a
64579 Gernsheim
EMail: info@bankinside.de

Der Widerruf kann auch über das auf der Bin-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an Bin übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.  

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben bei der Registrierung zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Bei der Nutzung der Inhalte auf der Bin-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. 

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Bin-Website. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Bin-Website. Darüber hinaus jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Bin-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen auf der Bin-Website

Bin behält sich vor, die auf der Bin-Website angebotenen Informationen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrages, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Bin-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Bin-Website registrierte EMail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Bin gekündigt wird. Der Nutzer und Bin können die Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Bin-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformulars vorgenommen werden oder per Brief an Bin bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der  Bin-Website registrierte EMail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelung in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für Bin liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Bin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Bin und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere folgende Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Bin unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Bin-Website.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Bin kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund, Bin sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder der Nutzer kündigt den Vertrag. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Bin stammt. 

7. Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Bin oder zu den Diensten von Bin über das auf der Bin-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Brief übermitteln.

8. Haftung von Bin

Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Bin (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Bin sowie bei Ansprüchen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

9. Haftungsausschluss

Das veröffentlichte Informationsmaterial ist nach bestem Wissen und aktuellem Kenntnisstand erstellt worden. Wegen der Dynamik der Rechts- und Wissensgebiete und der Vielzahl nicht entschiedener Einzelfragen kann jedoch weder von den Autoren noch von Jaytown Records irgendeine Gewähr oder Haftung übernommen werden.

10. Datenschutz

Bin ist sich bewusst, das den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Bin übermitteln, äußerst wichtig ist. Bin beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben des deutschen Datenschutzgesetzes. Bin wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Bin geregelt, die von jeder Bin-Website aus erreichbar sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Bin behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Bin wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Bin wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Bin per EMail mit dem von jeder Bin-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief übermitteln. Bin kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per EMail oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. 

11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Jaytown Records.

11.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Jaytown Records.

11.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.
 
 
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